WLAN-Nutzungsbedingungen
Mit Bestätigung der Nutzungsbedingungen, ohne die eine Nutzung des Internetzugangs nicht möglich ist, akzeptieren Sie diese. Sie sind durch die Bestätigung dann Nutzer im Sinne dieser Vereinbarung
Für die Nutzung des von der SWF AG (SWF) bereitgestellten WLAN-Zugangs wird folgendes vereinbart:
Gegenstand der Nutzung
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Inanspruchnahme des WLAN-Zugangs der SWF. Mit der Verwendung des Zugangs zum WLAN akzeptiert der Nutzer die hier niedergelegten Nutzungsbedingungen.
Die SWF stellt dem Nutzer das WLAN widerruflich kostenfrei zur Verfügung. Die Nutzung ist nur auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen gestattet.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die SWF solchen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.
Leistungen der SWF
Der Nutzer erhält durch die SWF im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten Zugang zum Internet. Mit Hilfe der WLAN-Technologie erfolgt eine kabellose Datenübertragung zwischen dem WLAN und dem WLAN-fähigen Endgerät des Nutzers. Die Übertragungsgeschwindigkeit während der Nutzung ist u. a. von der Netzauslastung des Internet-Backbones, von der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Server des jeweiligen Inhalteanbieters und von der Anzahl der Nutzer abhängig. Für die Nutzung des WLAN ist ein betriebsbereites Endgerät (z. B. Laptop, Smartphone etc.) mit einer WLAN-fähigen Schnittstelle Voraussetzung. Weiterhin müssen ein geeignetes Betriebssystem, Web-Browser und die aktuelle Treiber-Software der WLAN Hardware installiert sein. An einigen Standorten hält die SWF zusätzlich kabelgebundene Zugangspunkte bereit.
Eine Zusicherung über eine Mindestbandbreite erfolgt nicht. Der vom WLAN genutzte Frequenzbereich ist lizenzfrei und wird auch für andere Zwecke (z. B. Bluetooth) genutzt. Es kann keine Gewähr für die Störungsfreiheit oder eine Mindestqualität des Funkverkehrs übernommen werden. Der Nutzer kann wegen der technischen Störanfälligkeit von WLAN keinen Anspruch auf Zugang zum Internet geltend machen.
Ein Anspruch auf Nutzung des WLAN besteht nicht. Die SWF behält sich das Recht vor, Dienste auf Netzwerkprotokollebene zu filtern oder in deren Bandbreite einzuschränken.
Sicherheit
Die kabellose Datenübertragung zwischen den WLAN Basisstationen und dem WLAN-fähigen Endgerät des Nutzers erfolgt verschlüsselt. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte unbefugt Zugriff auf die mittels WLAN zu übertragenden Daten verschaffen. Ebenso können die Daten an der WLAN Zugangstechnik durch den Betreiber auf Sicherheitsrisiken oder Missbrauch im Sinne dieser Nutzungsbedingungen überprüft werden. Für sensible Daten sollte durch den Nutzer eine entsprechende Sicherheitstechnologie (z. B. SSL-Verschlüsselung) verwendet werden.
Die Nutzung des WLAN erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Für Schäden, die auf eine Nutzung des WLAN-Zugangs oder WLAN zurückzuführen sind, insbesondere für Schäden an seiner Hard- oder Software sowie für Schäden wegen des Verlustes von Daten ist der Nutzer selbst verantwortlich.
Zur Erbringung des Dienstes und der Störungsbeseitigung werden Verkehrsdaten (IP- und MAC-Adresse, Metadaten) der angemeldeten Geräte temporär gespeichert. Diese Daten werden spätestens 7 Tage nach der Verbindung wieder gelöscht.
Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
Der Nutzer hat insbesondere folgende Pflichten:
Die Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden. Insbesondere
ist bei der Nutzung des WLAN das geltende Recht einzuhalten.
ist der unaufgeforderte Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming) oder zur Täuschung (Phishing) zu unterlassen.
darf das WLAN nicht für Versuche zum unbefugten Abruf von Informationen und Daten oder zum unbefugten Eindringen in Datennetze genutzt werden.
dürfen keine ausführbaren Routinen (z. B. Spyware, Dialer, usw.) automatisch, unautorisiert oder versteckt auf Rechner anderer Nutzer übertragen werden.
sind Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheber- und Markenrechte, zu achten, also keine urheberrechtlich geschützten Güter widerrechtlich zu vervielfältigen, verbreiten oder zugänglich zu machen und die Verwendung von Tauschbörsen im Internet zu unterlassen.
dürfen das WLAN ebenso wie andere Netze nicht gestört, verändert oder beschädigt werden.
Es dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten abgerufen, heruntergeladen oder verbreitet werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der SWF schädigen können.
Es obliegt dem Nutzer, eine spezielle Sicherheitskonfiguration seiner Software vorzunehmen, damit die Datenübertragung vor Zugriffen Dritter geschützt ist.
Der Nutzer stellt die SWF und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des WLAN-Zugangs und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des WLAN-Zugangs verbunden sind. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der SWF.
Verletzt der Nutzer ihm obliegende Pflichten, so ist die SWF berechtigt, dem Nutzer den Zugang zum WLAN umgehend zu sperren.
Verantwortung für Inhalte
Der Nutzer ist für die Daten und Inhalte, welche er über WLAN abruft, herunterlädt, über WLAN einstellt oder die er in irgendeiner Weise über WLAN übermittelt oder verbreitet, für die von ihm über WLAN in Anspruch genommenen Dienstleistungen und über WLAN getätigte Rechtsgeschäfte, gegenüber der SWF und Dritten selbst verantwortlich.
Die SWF teilt mit dem Nutzer über WLAN lediglich einen Zugang zum Internet. Die hierüber abgerufenen Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch die SWF. Insbesondere überprüft die SWF nicht, ob eine Schaden verursachende Software (z. B. Viren) enthalten ist. Soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, sind alle Inhalte, die der Nutzer über WLAN nutzt, fremde Inhalte im Sinne des §10 Telemediengesetz.
Sonstige Bedingungen
Eine Haftung der SWF für etwaige durch die WLAN-Nutzung verursachte Vermögensschäden des Nutzers ist ausgeschlossen.
Für sonstige Schäden des Nutzers haftet die SWF nur, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist oder wenn es sich um Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder um Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten handelt. Dabei ist der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Es gilt deutsches Recht.
Mündliche Nebenabreden zu diesen Nutzungsbedingungen wurden nicht getroffen. Sollten eine oder mehrere der in diesen Nutzungsbedingungen enthaltenen Vereinbarungen unwirksam sein, gelten die übrigen Nutzungsbedingungen gleichwohl fort. An die Stelle der unwirksamen Klauseln treten solche, die in ihrem Regelungsgehalt wirksam sind und dem Inhalt der unwirksamen Klausel so nah als möglich sind.